Allgemeine Geschäftsbedingung

Nutzungsbedingungen

Hakara GmbH (in Gründung)

Hafenstraße 47-53

office@rentmywallbox.com

Company registration number: n.a (in Gründung)

  1. Allgemeines

1.1 Angebot und Dienstleistungen: RentmyWallbox bietet Softwarelösungen an, die in zwei Hauptbereiche unterteilt sind: die RentmyWallbox App und das RentmyWallbox Webportal. Die RentmyWallbox App richtet sich in erster Linie an Endnutzer und Elektrofahrer. Sie ermöglicht es, verfügbare Ladestationen zu finden und dort das Elektrofahrzeug aufzuladen. Darüber hinaus bietet die App Funktionen zur Verwaltung Ihrer eigenen Ladestation und zur Freigabe des Zugangs zu dieser für andere Nutzer. Das RentmyWallbox Webportal richtet sich hauptsächlich an verschiedene Zielgruppen, darunter Privatpersonen, Hersteller und Betreiber von Ladestationen, Unternehmen, Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) und andere gewerbliche Nutzer. Das Partnerportal ermöglicht unter anderem die Verwaltung von Ladestationen, Nutzerkonten und Zahlungen sowie die Anpassung von Ladestationen an individuelle Bedürfnisse.

1.2 Vertragsbeziehung: Diese Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Unternehmen (B2B) oder der Privatperson (B2C), die die Dienstleistungen von RentmyWallbox nutzt oder auf sie zugreift (im Folgenden als „der Nutzer“ oder „Sie“ bezeichnet), und RentmyWallbox (im Folgenden als „RentmyWallbox“ oder „wir“ bezeichnet). Gemeinsam werden beide Parteien als „die Parteien“ bezeichnet, und einzeln werden sie als „die Partei“ bezeichnet.

1.4 Umfang der Dienstleistungen: Die Dienstleistungen umfassen mobile Anwendungen und/oder Websites, die von RentmyWallbox unter der eigenen Marke und/oder unter den Marken seiner Partner betrieben werden. Dies schließt alle Funktionen und Merkmale ein, einschließlich Websites, Benutzer Portale, mobile Anwendungen, Inhalte und Benutzerschnittstellen, die im Zusammenhang mit der RentmyWallbox-Plattform für Elektrofahrzeug Nutzer und Ladestationen Betreiber stehen. Benutzer können darüber Ladestationen suchen, verwalten und die Elektrofahrzeuge aufladen sowie die dafür fälligen Zahlungen leisten.

 

  1. Preise

3.1 Alle geltenden Preise sind inklusive MwSt., sofern nicht anderweitig festgelegt, und werden an den Dienstleistungen vor Beginn des Ladevorgangs oder vor Beginn einer Transaktion angeführt.

3.2 Kosten der RentmyWallbox App: Die Nutzung der RentmyWallbox App ist für den persönlichen Gebrauch kostenlos. Es können jedoch Gebühren für bestimmte Dienstleistungen anfallen, einschließlich Transaktionsgebühren für die entgeltliche Bereitstellung von Ladepunkten für andere Nutzer. In Fällen, in denen Gebühren anfallen, werden Ihnen diese vor Abschluss des Vertrags deutlich in der RentmyWallbox App angezeigt.

3.3 Kosten für Unternehmen und Partner: Unternehmen und andere Partner können Gebühren in Form von Transaktionsgebühren und monatlichen Abonnements für unsere Dienstleistungen entstehen. Diese Gebühren werden den Unternehmen vor Vertragsabschluss sowohl in der App als auch auf der Webseite angezeigt.

3.4 Verkauf von materiellen Gütern: RentmyWallbox bietet auch materielle Güter über den RentmyWallbox Shop an, darunter QR-Aufkleber. Die entsprechenden Preise, einschließlich aller Steuern und Versandkosten, werden vor dem Kaufvorgang auf unserer Website deutlich angegeben.

3.5 Preisinformationen für Ladevorgänge: Vor Beginn eines Ladevorgangs werden Ihnen die Kosten pro verbrauchter kWh Strom, mögliche Startgebühren und Gebühren für die Ladedauer in der App angezeigt. Wenn Sie eine Ladestation reservieren, jedoch nicht erscheinen oder diese länger nutzen, fallen zusätzliche Gebühren an. Die Kosten für eine Reservierung werden ebenfalls in der App vor Beginn des Ladevorgangs angezeigt. Der endgültige Preis, den Sie für die erhaltene Ladedienstleistung zahlen müssen (einschließlich der verbrauchten Energiemenge und möglicher Park- oder Startgebühren), wird Ihnen nach Abschluss des Ladevorgangs in der Abrechnung mitgeteilt.

3.6 Geldkonto (Wallet): Nutzer können Geld auf ihr Kundenkonto, das als „Wallet“ bezeichnet wird, überweisen, um damit die Ladevorgänge zu bezahlen. Das Guthaben auf dem Wallet kann entweder manuell oder automatisch aufgefüllt werden, wenn es unter einen bestimmten Betrag fällt. Ebenso haben Nutzer die Möglichkeit, Guthaben von ihrem RentmyWallbox Wallet zurückzubuchen. Nach jedem Ladevorgang wird der entsprechende Betrag vom Wallet abgebucht. RentmyWallbox stellt eine Rechnung für die genutzten Ladeservices aus, einschließlich der einzelnen durchgeführten Ladevorgänge, basierend auf den Messergebnissen. Es obliegt dem Nutzer sicherzustellen, dass ausreichend Guthaben auf dem RentmyWallbox Wallet für den Ladevorgang vorhanden ist. Alternativ ist auch die Bezahlung per EC-/Kreditkarte und Rechnung möglich.

 

  1. Rechnungsstellung 4.1 Akzeptierte Zahlungsmethoden:

RentmyWallbox bietet verschiedene Zahlungsmethoden an, darunter Ihr RentmyWallbox Wallet, EC-/Kreditkarte und/oder Rechnung.

4.2 Rechnungserstellung und Zahlungsfristen: Die Rechnungen von RentmyWallbox können per E-Mail versandt werden und sind auch im entsprechenden Benutzerkonto unter dem Abschnitt „Dienstleistungen“ einsehbar. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, müssen die von RentmyWallbox ausgestellten Rechnungen spätestens innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der Rechnung beglichen werden. Das Fälligkeitsdatum ist auf der Rechnung angegeben. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von (Verbrauchergeschäft: 4% / Unternehmergeschäft: 9,2% über dem Basiszinssatz ) pro Monat für den ausstehenden Betrag fällig. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, die Dienstleistungen unverzüglich unserer Nachfrist von 7 Tagen  zu kündigen.

Dazu fallen noch Mahnungsgebühren in Höhe von dem Verbrauchergeschäft: 10€/ Unternehmergeschäft: pauschal 40 € an. 

4.3 Aussetzung bei Nichtzahlung: Falls der Nutzer die Gebühren, die RentmyWallbox im Zusammenhang mit diesem Vertrag in Rechnung gestellt hat, nicht bezahlt, kann RentmyWallbox den Zugang zu den Dienstleistungen innerhalb von 7 Tagen aussetzen.

Die Aussetzung der Dienstleistungen entbindet den Nutzer jedoch nicht von seiner Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die genannten Rechnungen und andere Gebühren, die für die entsprechenden Dienstleistungen gegenüber RentmyWallbox ausstehen.

 

  1. Verpflichtungen 5.1 Bereitstellung von Informationen und Material: Sie verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit RentmyWallbox, indem Sie Informationen und Materialien bereitstellen, z. B. unternehmensbezogene Informationen für Rechnungen, Lademengen, Adresse usw., die RentmyWallbox möglicherweise für die Erbringung der Dienstleistungen benötigt. Sie garantieren, dass diese Informationen vollständig und in allen wesentlichen Aspekten korrekt sind.

5.2 Gültige Zahlungsmethode: Sie müssen sicherstellen, dass ausreichend Guthaben auf Ihrem Konto ist und  dass Ihr Konto nicht gesperrt ist. RentmyWallbox behält sich das Recht vor, Zahlungen auf andere Weise einzufordern, wie zum Beispiel durch die Zusendung einer separaten Rechnung für die Nutzung der Dienstleistungen.

5.3 Einhaltung von Park Einschränkungen und -bestimmungen: Sie sind verantwortlich für die Einhaltung der spezifischen Parkeinschränkungen und -bestimmungen an den Ladestationen, einschließlich schriftlicher Anweisungen an der Ladestation oder Anweisungen des Personals der Betreiber der Ladestationen.

5.4 Nutzung der Ladesäule: Sie müssen die Ladesäule korrekt und gemäß den bereitgestellten Anweisungen nutzen und sicherstellen, dass die Ladesäule für das zu ladende Fahrzeug geeignet ist. Im Falle einer beschädigten oder defekten Ladesäule müssen Sie RentmyWallbox unverzüglich benachrichtigen.

5.5 Schutz Ihres Kontos: Sie sind dafür verantwortlich, Ihr RentmyWallbox-Konto vor Missbrauch durch Dritte zu schützen und RentmyWallbox unverzüglich über jeden festgestellten Missbrauch zu informieren. Sie müssen sicherstellen, dass Dritte keinen Zugriff auf Ihr Konto erhalten.

5.6 Meldung von unbefugter Nutzung: Im Falle des Verdachts, dass Ihr Konto oder Ihre Ladekarte von einer unbefugten Person missbräuchlich verwendet wurde, sind Sie verpflichtet, RentmyWallbox unverzüglich darüber zu informieren. RentmyWallbox kann in solchen Fällen Ihren Zugang zu den Dienstleistungen sperren.

5.7 Verlust von Ladekarte oder Mobiltelefon: Wenn Sie Ihre Ladekarte oder Ihr Mobiltelefon, auf dem die RentmyWallbox-App installiert ist, verlieren, müssen Sie RentmyWallbox umgehend benachrichtigen. RentmyWallbox behält sich das Recht vor, Schadenersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen, wenn keine solche Mitteilung gemacht wird und die verlorene Ladekarte oder das verlorene Mobiltelefon missbräuchlich verwendet wird. 

5.9 Verbotene Handlungen: Sofern nicht ausdrücklich schriftlich von RentmyWallbox genehmigt, sind Ihnen folgende direkte oder indirekte Handlungen untersagt (und Sie dürfen Dritten dies ebenfalls nicht gestatten): I. Vermietung, Verpachtung, Vervielfältigung, Übertragung, Weiterverkauf, Unterlizenzierung, Verleasen, Time-Sharing oder die anderweitige Bereitstellung des Zugangs zu den Dienstleistungen an Dritte; II. Änderung oder Bearbeitung der RentmyWallbox-Dienstleistungen oder eines Teils davon; III. Reverse Engineering, Zerlegung, Dekompilieren, Übersetzung oder anderweitige Bemühungen zur Beschaffung oder Ableitung des Quellcodes, zugrundeliegender Ideen, Algorithmen, Dateiformate oder nicht-öffentlicher APIs der Dienste, außer in dem nach geltendem Recht ausdrücklich zulässigen Umfang und nur nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an RentmyWallbox; IV. Verletzung oder Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen der Dienstleistungen oder Konfiguration der Dienstleistungen zur Vermeidung von Gebühren oder zur Störung der Integrität, Leistung oder Sicherheit der Dienstleistungen; V. Zugriff auf die Dienstleistungen zum Zweck des Aufbaus eines Wettbewerbsprodukts oder -dienstleistung oder zum Kopieren ihrer Eigenschaften oder Benutzerschnittstellen; VI. Gebrauch oder Zulassung der Nutzung der Dienstleistungen zu unrechtmäßigen oder irreführenden Zwecken oder auf eine von diesem Vertrag abweichende Art und Weise; VII. Erfassung, Nutzung und Weitergabe von Daten, die die Rechte Dritter verletzen, einschließlich Datenschutz, Öffentlichkeitsrechte und geistiges Eigentum („Geistige Eigentumsrechte“ sind alle Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Markenrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, unlauterer Wettbewerb und andere Eigentumsrechte).

5.10 Rechte an den Dienstleistungen: Sie erkennen an, dass RentmyWallbox sämtliche Rechte, Ansprüche und Interessen an den Dienstleistungen sowie an sämtlichen damit in Zusammenhang stehenden oder zugrunde liegenden Dokumentationen, Technologien, Codes, Fachwissen, Logos, Vorlagen und sonstigen Elementen besitzt, die als Teil des Supports und anderer Dienstleistungen bereitgestellt werden. Dies schließt auch Aktualisierungen, Änderungen oder Bearbeitungen der genannten Elemente mit ein, die alle als vertrauliche Informationen von RentmyWallbox gelten. Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass Ihnen keine Rechte gewährt werden, eine Kopie der Software hinter den Dienstleistungen zu erhalten. RentmyWallbox behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit Aktualisierungen vorzunehmen, Fehler zu beheben und Änderungen oder Verbesserungen an den Dienstleistungen vorzunehmen. Darüber hinaus behält sich RentmyWallbox das Recht vor, von Zeit zu Zeit Eigenschaften der Dienstleistungen zu ändern oder aufzuheben.

  1. Verbraucher 6.1 Rücknahme und Rückgabe von Produkten: Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zu widerrufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter in den Besitz eines von RentmyWallbox erworbenen physischen Produkts gelangt sind. Um vom Vertrag zurückzutreten, müssen Sie RentmyWallbox über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, mittels einer klaren Erklärung (z. B. per E-Mail an office@rentmywallbox.com) informieren. Sie müssen die Produkte unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem RentmyWallbox über den Widerruf informiert wurde, an RentmyWallbox zurücksenden oder übergeben. Sie tragen die Kosten für die Rücksendung der Produkte gemäß den Anweisungen von RentmyWallbox. RentmyWallbox verpflichtet sich, alle erhaltenen Zahlungen, abzüglich außergewöhnlicher Lieferkosten, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der zurückgesandten Produkte zu erstatten. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Sie haften für eine Wertminderung der Produkte, die sich aus einer Handhabung ergibt, die über die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts hinausgeht. Sie haften auch für Wertminderungen, die aus dem Weiterverkauf der Produkte resultieren können.

6.2 Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kauf einer Dienstleistung bzw. einer Ladedienstleistung abgeschlossen ist. Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Kauf von Ladedienstleistungen beantragt haben, dass die Ladung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Sie dennoch widerrufen möchten, müssen Sie mit einer angemessenen Vergütung für den bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Teil der Dienstleistung rechnen. Nach Abschluss dieser Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht.

6.3 Mängel: Mängel an den gelieferten Produkten unterliegen den geltenden Gesetzen in Bezug auf den Kauf und Vertrieb in Österreich. Wenn Sie eine Beschwerde wegen eines Mangels oder anderer Angelegenheiten in Bezug auf die Produkte einreichen möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter der E-Mail-Adresse office@rentmywallbox.com.

6.4 Beilegung von Streitigkeiten: Alle Ansprüche nach österreichischem Recht können bei der österreichischen Verbraucherschlichtungsstelle oder dem Österreichischen Zentrum für die Beilegung von Beschwerden geltend gemacht werden (ambutsmann.at). Die Europäische Kommission bietet den Bürgern der EU- und EWR-Mitgliedstaaten über ihre Plattform für die Online-Streitbeilegung ebenfalls ein alternatives Streitbeilegungsverfahren an. Wenn Sie mit dem Ergebnis dieses Verfahrens nicht zufrieden sind, können Sie immer noch rechtliche Schritte einleiten.(ec.europa.eu/odr/richtlinien) 

6.5 Empfehlungs- und Aktionscodes von RentmyWallbox: Das Guthaben, das Sie durch Empfehlungs- oder Aktionscodes in Ihr Wallet erhalten, kann nur für Käufe über die Nutzung der Dienste verwendet werden und nicht abgehoben werden. Empfehlungs- und Aktionscodes dürfen nur an potenzielle echte Personen weitergegeben werden, die keine bestehenden Nutzer von RentmyWallbox sind. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung führt zur Annullierung des Guthabens. Nicht verwendetes Guthaben wird automatisch und mit Vorankündigung 6 Monate nach Erhalt von Ihrem Konto entfernt.

6.6 Wallet: Das Guthaben in Ihrem Wallet darf nur für die Bezahlung kostenpflichtiger Dienste verwendet werden. Sie können nur Beträge in Ihr Wallet einzahlen, die für Ihren eigenen Ladebedarf und die Nutzung der Dienste von RentmyWallbox erforderlich sind. Wenn Sie das Guthaben in Ihrem Wallet für eine Transaktion verwenden, bestätigen Sie, dass Sie der authentische Nutzer sind. Wenn Sie einen Missbrauch feststellen, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich zu melden, und wir können dann den Zugang zu den Diensten sperren.

7.4 Haftungsausschluss

(gilt nur für Unternehmergeschäfte/für Verbrauchergeschäfte gilt Punkt 16): RentmyWallbox (einschließlich seiner Tochtergesellschaften, Lizenzgeber und Zulieferer) haftet nicht für Ansprüche oder Klagen, die sich aus diesem Vertrag, den Dienstleistungen oder den von RentmyWallbox betriebenen Websites ergeben, unabhängig von der Art des Anspruchs oder der Klage (sei es aufgrund von Vertrag, Fahrlässigkeit, Gefährdungshaftung oder anderweitig) für:

  • (i) entgangene Gewinne, Verträge, Einnahmen, Geschäfte, Geschäftsmöglichkeiten, Verlust oder Beschädigung von Daten oder Wiederherstellung von Daten, Firmenwert, Sicherheitsverletzungen aufgrund von Störungen der Telekommunikation Dritter und/oder des Internets, erwartete Einsparungen oder Einnahmen (unabhängig davon, ob es sich dabei um direkte, indirekte oder Folgeschäden handelt);
  • (ii) Verluste oder Schäden im Zusammenhang mit der Haftung gegenüber Dritten (unabhängig davon, ob es sich dabei um direkte, indirekte oder Folgeschäden handelt);
  • (iii) Angelegenheiten außerhalb seiner Kontrolle; und
  • (iv) indirekte, zufällige oder Folgeschäden jeglicher Art; oder
  • (v) Gesamtschadenersatz für alle Ansprüche, die über die vom Nutzer an RentmyWallbox gezahlten Beträge hinausgehen (innerhalb des 12-Monats-Zeitraums vor dem Datum, an dem der erste Anspruch entstanden ist), selbst wenn RentmyWallbox auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Diese Beschränkungen gelten unabhängig von allen anderen Bestimmungen in diesem Vertrag und beeinträchtigen nicht die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechtsmittel.

 

  1. Höhere Gewalt

Keine der Parteien trägt die Verantwortung für Verzögerungen oder die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen (außerhalb von Zahlungsverpflichtungen), wenn diese Verzögerungen oder Nichterfüllungen durch Umstände verursacht werden, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen. Solche Umstände können beispielsweise Streiks, Blockaden, Kriege, terroristische Handlungen, Unruhen, Naturkatastrophen, Stromausfälle, Einschränkungen bei der Stromversorgung, Probleme bei Telekommunikations- oder Datennetzen oder -diensten oder staatliche Maßnahmen sein.

  1. Kündigung

9.1 Dieser Vertrag kann von jeder Partei jederzeit ohne Notwendigkeit einer Kündigungsfrist oder Angabe von Gründen beendet werden. Nach der wirksamen Kündigung wird Ihr Zugriff auf die Dienstleistungen eingestellt.

9.2 Alle Bestimmungen dieses Vertrags, die naturgemäß nach einer Kündigung fortbestehen müssen (einschließlich Abschnitt 5 und 6), bleiben nach der Kündigung in Kraft. Dies umfasst unter anderem ausstehende Zahlungsverpflichtungen, Verpflichtungen zur Vertraulichkeit, Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen. Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf bereits durchgeführte Ladevorgänge, einschließlich der Zahlungsverpflichtungen für Ladevorgänge, die vor der Kündigung durchgeführt wurden.

 

  1. Übertragung (gilt für Unternehmergeschäfte/Verbrauchergeschäfte ausgenommen)

Ohne die schriftliche Zustimmung von RentmyWallbox sind die Parteien nicht berechtigt, ihre Rechte oder Pflichten im Zusammenhang mit diesem Vertrag an Dritte zu übertragen.

  1. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung des Vertrags aus irgendeinem Grund oder in irgendeinem Umfang als unwirksam oder nicht vollstreckbar erachtet werden, hat diese Unwirksamkeit oder Nichtvollstreckbarkeit keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen des Vertrags, und die betroffene Bestimmung wird im gesetzlich zulässigen Umfang durchgesetzt.
  2. Nutzungsbedingungen Diese Nutzungsbedingungen regeln den Vertragsinhalt zwischen dem Nutzer und RentmyWallbox in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Sie ersetzen und heben sämtliche vorangegangenen Vereinbarungen, Abmachungen, Nebenvereinbarungen, Nebenverträge, Aussagen, Zusicherungen, Erklärungen und Absprachen auf, die die Parteien in diesem Zusammenhang in mündlicher oder schriftlicher Form abgegeben haben oder in ihrem Namen erfolgt sind. Änderungen an diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von den Parteien (oder ihren bevollmächtigten Vertretern) unterzeichnet sind. 

15.(Gilt nur für Unternehmergeschäft)

 Geltendes Recht und Gerichtsstand Diese AGB unterliegen österreichischem Recht. Für Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Gerichtsstand Linz als alleiniger Gerichtsstand zuständig.

  1. Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen: RentmyWallbox behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, zu aktualisieren oder anderweitig zu überarbeiten. Die besagte Überarbeitung ist unmittelbar nach der Veröffentlichung der überarbeiteten Nutzungsbedingungen auf dieser Website wirksam. RentmyWallbox informiert Sie über alle rechtserheblichen Änderungen an diesem Vertrag. Durch die Nutzung der Dienstleistungen nach der Veröffentlichung von Änderungen, Aktualisierungen oder Überarbeitungen durch RentmyWallbox verpflichtet sich der Benutzer zur Einhaltung besagter überarbeiteter Nutzungsbedingungen. Wenn Sie mit einer Änderung, Aktualisierung oder sonstigen Änderungen dieser Bedingungen nicht einverstanden sind, können Sie die vorliegenden Bedingungen mit sofortiger Wirkung kündigen und müssen Ihre Nutzung oder Ihren Zugang zu den Diensten unverzüglich beenden.